Der StuRa hat sich in der letzten Sitzung mit der Roten Hilfe solidarisiert.
Dies halten wir für einen absolut fragwürdigen, wenn nicht unmöglichen Vorgang, der nicht im Einklang mit den studentischen Interessen steht.

1. Die Rote Hilfe befindet sich, wie etwa auch die rechtsextreme Junge Alternative, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Angesichts der Tatsache, dass die verfasste Studierendenschaft dem Grundgesetz verpflichtet ist, kann die Solidarisierung mit einer linksextremen Gruppierung nicht angehen und überschreitet zudem das hochschulpolitische Mandat des § 65 LHG. Die Rote Hilfe dient in keiner Weise den allgemeinen studentischen (!) Belangen. Wenn jemand sich mit ihr solidarisch zeigen möchte ist das seine Privatsache, es rechtfertigt aber nicht die Vereinnahmung der VS für solche Zwecke.

2. Es lässt sich eine Vielzahl von Nachweisen für die krude Weltanschauung der roten Hilfe finden. So wünschte man den letzten drei RAF-Untergetauchten „viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen.“ (Rote Hilfe Zeitung 3/2016, S. 3). Dies ist ein Schlag in das Gesicht all jener Opfer, die durch die terroristischen Anschläge der RAF starben und zugleich eine beschämende Solidarisierung mit den verübten Straftaten. Seien es nun die Anschläge der ersten Generationen oder die wiederholten Überfälle der drei letzten Untergetauchten. Auch wurde das Lied „Bier gegen Bullen und Deutschland“ als „wunderschön“ gelobt (Rote Hilfe Zeitung 1/2019, S. 5), was eindrücklich zeigt, welche Menschen alle Freiburger Studenten nun offiziell unterstützen.

3. Das Muster der Solidarisierung mit Straftaten ist für die Rote Hilfe Programm. Unser Rechtssystem wird pauschal als Gesinnungsjustiz oder Repressionsinstrument diskreditiert, gegen das es zu kämpfen gelte. Dies mag vielleicht bei den sozialistischen Brüdern und Schwestern in Venezuela der Fall sein, aber mit Sicherheit nicht in Deutschland.

4. Geld von der Roten Hilfe erhält nur, wer sich nicht von seinen Taten distanziert und diese auch nicht gesteht. Menschlichkeit, wie Reue oder gar eine Entschuldigung, sieht man als Ausschlusskriterium an. Stattdessen brüstet man sich lieber mit den neusten Fällen in der Mitgliederzeitschrift, um Nachahmer anzuregen. Wer so handelt will nicht nur Rechtsberatung leisten, sondern vielmehr unter dem Deckmantel dieser gezielt politische Straftaten ermöglichen, um gegen das ach so böse System vorzugehen. Man solidarisiert sich also letztlich nicht nur mit der linksextremen Zielsetzung der Straftäter, sondern auch mit der Durchsetzung dieser Ideologie durch Gewalt (vgl. BT-Drucksache 17/1484, S. 2).

Angesichts dieser Punkte können wir nur unsere Forderung nach einer Distanzierung von Extremismus jedweder Art an der Uni Freiburg erneuern.