Angesichts der aktuellen Pressemitteilung des Vorstandes der Verfassten Studierendenschaft
drängt sich der Eindruck auf, dass Eigenschaften wie Weitsicht, Vernunft und Selbstreflexion
nicht mehr allzu verbreitet zu sein scheinen.

Anstatt zu akzeptieren, dass in der Vergangenheit eklatante Fehler gemacht wurden, die
letztlich zur Beschlagnahmung der Datenträger durch die Polizei führten, stilisiert man sich
zum wiederholten Male als Justizopfer und verschwendet nun sogar das Geld aller Studenten,
um Verfassungsbeschwerde zu erheben. Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick zwar
wie eine kühne Heldentat wirken mag – heißt es doch David VS gegen Goliath
Verfassungsschutz – sich letztlich jedoch als Ergebnis reiner Sturheit und Verblendung
offenbart.

Es steht natürlich außer Frage, dass es ein unbefriedigender Zustand ist, wenn die Daten von
mehr als 25.000 Studenten im Zuge eines Ermittlungsverfahrens an Dritte gelangen. (vgl.
unsere Mitteilung vom 05.12.17). Gleichwohl sind die Schlussfolgerungen, die seitens des
Vorstandes der VS gezogen werden keineswegs die richtigen.

Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von uns Studenten wurde in dem Moment in Kauf
genommen, als die VS eine Person anstellte, die tief in der linksextremen Szene aktiv war und
dieser zu allem Überfluss auch noch die sensiblen Daten zur persönlichen Aufbewahrung
anvertraute – ein Vorgang, der mehr als fragwürdig ist. Wieso werden die Daten nicht in
Räumen der Universität oder einem Bankschließfach aufbewahrt? Warum stellt die VS einen
extremistischen Systemadministrator ein? Wie konnte man den Hintergrund der Person nicht
gründlich prüfen oder noch viel schlimmer diesen trotz Prüfung einstellen?
Ungeachtet dieser gravierenden Fehler betreibt man jedoch keine kritische Selbstreflexion,
sondern schiebt die Schuld – gedeckt von einem Mandat des StuRa – lieber in kollektiver
Selbstvergessenheit einem anderen zu.

Anstatt nämlich gegen den entsprechenden Mitarbeiter, der nach Behördenerkenntnissen mit
linksunten.indymedia.org eine verfassungs- und demokratiefeindliche Plattform mitbetrieb,
juristisch vorzugehen, schlägt man nun in blinder, vermeintlich berechtigter Empörung auf die
ach so bösen Vertreter des Systems ein.

Dass man sich nicht einmal dazu überwinden kann die Vorgänge um die in Rede stehende
Plattform „politisch einzuordnen“ (wie es auf der Website des StuRa heißt), also ihre
nachweislich extremistische und verhetzende Eigenschaft einzugestehen, spricht für sich
selbst.

Man möchte wohl lieber den eigenen Gesinnungsgenossen decken und zugleich die Chance
nutzen gegen das System zu wettern. Dabei passt es natürlich gut, wenn man mit der
gesetzlich garantierten Selbstverwaltung der Studenten eine passende Waffe gefunden hat.
Dass diese jedoch keine Narrenfreiheit für Verfehlungen aller Art gewährt, kommt dem
Vorstand dabei offenbar nicht in den Sinn. Welches Verständnis er von der Thematik hat, zeigt
sich besonders an der Behauptung, dass eine Abweisung der Klage durch die Gerichte die
studentische Selbstverwaltung sabotiere. Hier kann man nur entgegnen, dass mit
Selbstverwaltung nicht nur Rechte sondern auch Pflichten einhergehen – auch die VS steht
nicht über dem Gesetz, sondern hat für ihre Verfehlungen Rechenschaft abzulegen.

Zu den Konsequenzen gehört nun mal auch, dass die Festplatten, die im Übrigen ohne
besondere Kennzeichnung mit den Datenträgern für eine verfassungsfeindliche Plattform
vermengt wurden, zwecks Ermittlungen gesichtet werden.

Indem die Gerichte einhellig die Klage abgewiesen haben, werden auch nicht sofort Orwells
schlimmste Albträume wahr, wie einem der Vorstand glaubhaft machen möchte. Dies
verhindert immer noch der Rechtsstaat, auf den man zu Recht stolz sein kann, ohne an jeder
Ecke aus pathologischem Misstrauen Tod und Verdammnis zu wittern. Es ist insofern
bezeichnend, wenn sogar das OVG Berlin in seiner Urteilsbegründung an einer Stelle die
Prozessführung als dilettantisch entlarvt und deutlich macht, für wie wenig stichhaltig es die
Argumente der Kläger hält. Dass der Vorstand dennoch Verfassungsbeschwerde einreicht,
lässt doch sehr an dessen Urteilsfähigkeit bzw. der anwaltlichen Beratung zweifeln, es sei
denn natürlich man will die Pseudo-Beschwerde gerade dazu nutzen von den eigentlichen
Verfehlungen abzulenken.

Letztlich ist das Vorgehen symptomatisch für die strukturellen Probleme der Verfassten
Studierendenschaft in Freiburg. Man ist auf dem linken Auge blind und ordnet den eigenen
Dogmen alles unter. Darunter leidet nicht nur die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl aller
Studenten – könnten die Daten ohne Probleme vom linksextremen Mitbetreiber zu allen
möglichen kriminellen Zwecken verwendet worden sein – sondern vor allem auch ihr
Geldbeutel, indem man die Pflichtbeiträge zu einem solch hanebüchenen Vorgehen, wie
einem unnötigen Gang durch sämtliche Instanzen mit anschließender
Verfassungsbeschwerde, verwendet.

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