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Unterstützung der Freiburger Studentenvertretung für den G20-Protest zurücknehmen!

Am zweiten Juliwochenende fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Während zehntausende Menschen auf friedliche und vielfältige Weise rund um den Gipfel demonstrierten, kam es besonders von Seiten eines aus mehreren tausend Vermummten bestehenden “schwarzen Blocks” zu einem erschütternden Ausmaß von Gewalttätigkeiten.

Am Dienstag, den 11. Juli, stimmte der Studierendenrat der Universität Freiburg darüber ab, ob er in Reaktion darauf eine Anreise zu Protesten gegen den G20-Gipfel mit einem Sonderzug unterstützen will, um so die Proteste von “BlockG20″ personell zu vergrößern. Trotz der erschreckenden Bilder vom Wochenende und enormer Bedenken gegen das im Antrag angeführte “BlockG20″-Bündnis wird dieses 300 Euro aus den Semestergebühren der Studenten erhalten. Damit ist nicht nur die Finanzierung linksextremer Gewalt durch studentische Semesterbeiträge sehr wahrscheinlich, dieses Geschehen wird vielmehr auch im Namen der Freiburger Studenten gutgeheißen und unterstützt.

Der RCDS Freiburg stellt sich entschieden gegen diesen Vorgang.

Worum geht es konkret?

In der ersten Stura-Sitzung im Juli (am 4. Juli) wurde kurzfristig vom Referat für politische Bildung des AStA im Studierendenrat beantragt, das Bündnis „BlockG20“ solle finanziell unterstützt werden. Zuvor war bereits durch den AStA für zahlreiche G20-Protestaktionen geworben worden. Mit diesem Antrag sollte die Anreise von Unterstützern des Bündnisses nach Hamburg mit einem Sonderzug nach Hamburg für 60 € pro Person erreicht werden.  Dies ist jedoch alleine deshalb nicht geeignet, die studentische Beteiligung an Demonstrationen in Hamburg zu fördern, da man mit dem Sommerticket oder Sparpreisen der Bahn schon ab 24 € (eine Strecke) ohne Sonderzug nach Hamburg kommen kann.

Auch über solche tatsächlichen Erwägungen hinaus wurde und wird dieses Ansinnen von uns aus vielerlei Hinsicht abgelehnt:

Zunächst ist überhaupt fraglich, warum von studentischen Geldern überhaupt Maßnahmen – vollkommen unabhängig von der Höhe der Unterstützung – gefördert werden sollen, die mit der Studiensituation an der Universität Freiburg in keinerlei Zusammenhang stehen. Das vielfältig auch Gruppen, Veranstaltungen etc. ohne Verbindung zur Universität oder den Studenten unterstützt werden ist leider keine Neuigkeit.

Nachdem der StuRa schon in der Vergangenheit zu Unrecht linke Extremdemonstrationen wie etwa gegen die Einweihung des Neubaus der EZB in Frankfurt unterstützt hat, die in ungezählten Gewalttätigkeiten mündeten, wiesen wir in der Diskussion über den Antrag mehrfach auf das große Gefahrenpotential seitens der linksextremen Szene hin, weswegen bei der Unterstützung bestimmter Aktionsbündnisse besondere Umsichtigkeit gefragt sei. Deswegen sollte sich der StuRa bei Unterstützung von Protesten und Demonstrationen eigentlich besonders zurückhalten. Diese Einschätzung teilt er leider nicht. Die Ereignisse, die sich nach der Diskussion des Antrags in Hamburg ereignet haben zeigen jedoch, dass unsere Warnungen erforderlich und keineswegs übertrieben waren.

Am Heftigsten zu kritisieren ist allerdings die Tatsache, dass sich im Aktionsaufruf des unterstützten Bündnisses zahlreiche Passagen finden, die schon als Anstiftung zur Gewalt verstanden werden können. Wenn Teilnehmer zudem darauf hingewiesen werden, dass man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit länger als 24 Stunden in einer Zelle verbringen könne und fragwürdige Tipps zum Umgang mit „Repression & Co“ gegeben werden, wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass Gewaltaktionen zumindest bewusst in Kauf genommen, wenn nicht sogar eingeplant wurden. Dass trotz bürgerkriegsartiger Szenen am Dienstag nach dem G20-Gipfel die Mehrheit der StuRa-Abgeordneten für eine Unterstützung des Bündnisses stimmt, verschlägt uns die Sprache.

Nicht zuletzt verstößt der Studierendenrat durch die Unterstützung solcher Aufrufe auch gegen seine Pflicht zur politischen Neutralität, der er als Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der alle Studenten Zwangsmitglied sind, unterliegt.

Der G20-Gipfel war sicherlich ein Anlass, seine Modalitäten, seine Teilnehmer und die von ihnen gemachte Politik zu hinterfragen. Verschiedene Meinungen zu pflegen und dafür in friedlichen Demonstrationen einzutreten ist einer Demokratie nur zuträglich, Voraussetzung für ein geordnetes und friedfertiges Zusammenleben aller ist jedoch, dass jegliche Form gesellschaftspolitischer Partizipation ohne Gewalt erfolgt. Wenn aber unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik Autos angezündet, Läden geplündert und Wohnungen verwüstet werden, ist das eine widerliche Darstellung von politischem Extremismus und keine zulässige Form des Protestes.

Wir betonen daher noch einmal unsere feste Überzeugung: Extremismus jeglichen Hintergrundes soll in unserer Gesellschaft und gerade an der Universität keinen Platz haben. Sollte es doch dazu kommen muss sich eine Studentenvertretung umfassend distanzieren. Stattdessen zeigt sich angesichts dieser Unterstützung, die das Protestbündnis im Studierendenrat gefunden hat wieder einmal, wie sehr es dem Studierendenrat an Feingefühl und Abstand zum Linksextremismus fehlt.

Wir werden in der heutigen Sitzung eine Gegenstellungnahme in den Studierendenrat in der Hoffnung einbringen, dass dieser endlich seiner Verantwortung gerecht wird.

Zum Nachlesen:

Antrag auf Unterstützung des Sonderzuges nach Hamburg (im .zip)

Diesbezügliche Diskussion im Studierendenrat vom 4. Juli 2017

Abstimmungsergebnisse der Sitzung vom 11. Juli 2017

Kritisierte Äußerungen des G20-Protestbündnisses

Kritisierte Äußerungen des G20-Protestbündnisses

Wir begrüßen das Eintreten des Senats gegen die geplanten Studiengebühren für Ausländer!

Der Senat der Albert-Ludwigs-Universität hat sich in einer erst jetzt veröffentlichten Stellungnahme gegen die von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) in Stuttgart geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Zweistudenten ausgesprochen.

Damit setzt er ein wichtiges Zeichen gegen einen Politikkurs, der anscheinend völlig vergessen hat, wie wichtig die Förderung von Studenten für unser Land ist. Maßnahmen Studiengebühren zu nennen, von denen tatsächlich nur ein Fünftel den Universitäten zu Gute kommen soll, halten wir für eine Farce. Dieses Eintreten des Senats gegen die Pläne des Wissenschaftsministeriums begrüßt der RCDS Freiburg sehr!

“Die geplanten Gebühren in Höhe von 1.500 € pro Semester sollen in Wahrheit den maroden Haushalt von Frau Bauer sanieren.
Die grüne Wissenschaftsministerin sollte – anstatt sich an Studenten zu bedienen – sich einige Tipps zum Thema Haushaltspolitik aus dem Bundesfinanzministerium holen und endlich mehr für die Förderung von Studenten und Universitäten in Baden-Württemberg tun!”, erklärt dazu Lucas Flach, Vorsitzender des RCDS Freiburg e. V.

Wolfgang Schäuble zu Gast beim RCDS Freiburg

Am 2. Februar 2017 durfte der RCDS Freiburg seinen Ehrenvorsitzenden, den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für einen Vortrag mit anschließender Diskussion als Gast an der Universität Freiburg begrüßen.

Die Rede des Ministers, die einer kurzen Vorstellung unserer eigenen hochschulpolitischen Arbeit folgte, bot einen Rundumschlag über aktuelle politische Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, die gestiegene Terrorgefahr, den Brexit oder das Erstarken des Populismus in Europa. Im Rahmen einer anschließenden Diskussionsrunde wurde dann vielfältig die Gelegenheit genutzt, auch kritische Fragen an den Minister zu stellen, die alle ausführlich beantwortet wurden.

Bemerkenswert war jedoch nicht nur die Rede des Ministers, sondern auch das großartige Interesse an der Veranstaltung, gerade aus Reihen der Studenten: Mit insgesamt etwa 1.500 Besuchern war das Audimax vollständig besetzt, zudem musste spontan auch eine Videoübertragung in einen weiteren Hörsaal eingerichtet werden. Wir danken allen Gästen für ihr Kommen und freuen uns sehr über die Begeisterung für Politik, die wir erleben durften!

Ein Fazit des Abends lässt sich mit den Worten von Wolfgang Schäuble ziehen:

„Die Zukunft ist offen. Die Probleme in Europa, Deutschland und Freiburg erdrücken uns nicht – aber der Erhalt der Demokratie ist eine Frage von Engagement!“

Die Nutzung elektronischer Semesterapparate muss möglich bleiben!

Ab dem 1. Januar 2017 tritt eine neue Rahmenvereinbarung zwischen der VG Wort (ein Zusammenschluss von Autorinnen und Autoren sowie Verlagen, der Tantiemen aus Zweitnutzungsrechten einnimmt und weitergibt) und der Kulturministerkonferenz (KMK) in Kraft. Die neue Rahmenvereinbarung regelt die Abrechnung von elektronisch verfügbar gemachten urheberrechtlich geschützten Werken, etwa in elektronischen Semesterapparaten, entsprechend § 52 a  des Urheberrechtsgesetzes. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass Dozenten jeden verwendeten Text bei der VG Wort über ein Online-Formular einzeln melden müssen – für jede Veranstaltung einzeln, jedes Semester erneut und unter Angabe der Teilnehmerzahlen. Auf dieser Basis sollen die Hochschulen dann eine entsprechende Vergütung an die VG Wort bezahlen.

„Bisher war es für die Uni und uns Studenten schön einfach: Zeitschriftenartikel und Auszüge aus Büchern durften bislang auf ILIAS für den Zeitraum einer Lehrveranstaltung zum Download zur Verfügung gestellt werden. Dafür zahlten die Bundesländer eine Pauschale an die VG Wort“, erklärt Laura Davina Gillich, Vorsitzende des RCDS Freiburg. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Hochschulen ist inzwischen aufgrund von in einem Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gewonnenen Erkenntnissen der Auffassung, dass der mit der Einzelerfassung verbundene Gesamtaufwand nicht vertretbar ist. Deshalb hat sich auch die Universität Freiburg entschieden, betroffene Texte ab dem 1. Januar nicht mehr online, sondern nur noch als Kopiervorlage in den Seminaren oder der UB zur Verfügung zu stellen.

„Dem Wort Kopiervorlage sollte eigentlich nur noch historische Bedeutung zukommen: Eine Lehre ohne Digitalisierung bedeutet einen herben Rückschritt. Im Jahr 2017 muss eine unbürokratische digitalisierte Lehre selbstverständlich sein“, so Laura Davina Gillich. Die Rektoren der Universitäten haben es trotz vereintem Widerstand nicht geschafft sich mit der VG Wort auf eine neue Regelung für eine rationale und pragmatische Methode der Abrechnung zu einigen. Wir finden: Es ist an der Zeit, dass sich die Studenten stärker in die Diskussion einbringen müssen – schließlich geht es hier um unser Studium! Wir fordern deshalb die KMK und den Bund dazu auf, gegenüber der VG Wort für eine unbürokratische Lehre einzutreten und die Einführung der Einzelerfassung bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter, wissenschaftlicher Schriften weiterhin zu verhindern.

Start der Europakampagne des RCDS

Pünktlich zum EU-Referendum in Großbritannien am 23. Juni startet der Ring christlich-demokratischer Studenten seine Europakampagne. Vom 21. Juni bis 6. Juli werden auch wir in Freiburg uns dem Thema Europa ganz besonders widmen, insbesondere indem wir im beginnenden Wahlkampf an unseren Ständen Infomaterial zu diesem Thema verteilen.

„Im Mittelpunkt steht die Stärkung des europäischen Bewusstseins und das klare Bekenntnis zu einem starken gemeinsamen Europa. Unter dem Motto ,Europa gemeinsam denken, leben und gestalten‘ betont der RCDS besonders die wichtige Rolle der Studenten, durch europäische Austausch-und Partnerschaftsprogramme aktiv zur Zukunft der Europäischen Union beizutragen“, erklärt Laura Davina Gillich, Vorsitzende des RCDS Freiburg.
Auf unserer Facebook-Seite und unter dem Hashtag #meineuropa sind weitere Informationen zur Kampagne zu finden.