Senatswahlen in Freiburg halten die Justiz in Atem

Die Wahlen zum Senat in diesem Jahr wurden von einem von uns initiierten gerichtlichen Vorgehen gegen eine geplante Unterstützung des Stura zugunsten der bvs-Listen begleitet. Auf Beschwerde des Asta hin beschäftigte das beabsichtigte Verhalten des Stura sogar in letzter Instanz den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim – wir konnten jedoch beide Instanzen für uns entscheiden!

Im Folgenden stellen wir euch Hinter- und Beweggründe unseres gerichtlichen Vorgehens vor und halten die Beschlüsse des VG Freiburg sowie die VGH Baden-Württemberg für euch bereit!

Man möge sich einmal vorstellen, die Bundesapothekerkammer hätte vor den letzten Bundestagswahlen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, die FDP zu wählen: Der Skandal wäre sicher gewesen. Die Gründe dafür leuchten ein: Bei der Bundesapothekerkammer handelt es sich um einen gesetzlichen Zwangsverband, in dem jeder deutsche Apotheker Pflichtmitglied ist. Wieso sollte ein solcher Verband Wahlempfehlungen aussprechen dürfen, wenn sie vielleicht gar nicht der Meinung aller Mitglieder entsprechen?

Dieselbe Frage lässt sich auch in Bezug auf die verfassten Studierendenschaften an den Hochschulen in Baden-Württemberg stellen, die sich in ihrer Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Zwangsverbände kaum von der beispielhaften Apothekerkammer unterscheiden. Gerade in Freiburg gab es aber stets, auch noch nach Einführung der VS, eine enge Verflechtung zwischen dem Studierendenrat und zwei der jeweils zu den Senatswahlen antretenden Listen, die offiziell nur vom Studierendenrat unterstützt wurden, mehr oder weniger deutlich aber sogar seine eigenen Listen waren, was alleine schon an ihrem Namen „bündnis verfasste studierendenschaft“ deutlich wird. So gab es etwa immer Wahlaufrufe durch den Asta sowie Werbung für die bvs-Listen auf der Website der Studentenvertretung und eine Sonderausgabe der Zeitung des Asta, in der die bvs-Kandidaten vorgestellt wurden. Dies stets mit dem Ziel, die meisten – oder gar alle – Senatsplätze für diese Listen zu gewinnen.

Auch in diesem Jahr war ursprünglich eine Unterstützung der bvs-Senatslisten geplant. Nachdem wir schon 2014 nur sehr knapp am Einzug in den Senat gescheitert sind, wollten wir dieses Jahr aber alles daran setzen, diese Unterstützung zu verhindern, die unseres Erachtens ohne Rechtfertigung in das durch Art. 2 I GG geschützte Abwehrrecht unserer Kandidaten gegen staatlichen Organisationszwang eingreift: Ergreift der Asta im Vorfeld der Wahlen Partei für zwei von vier antretenden Listen, maßt er sich ein über seine in § 65 II LHG bestimmten Aufgaben hinausgehendes Recht an, dies ist im Hinblick auf seine Stellung als Vertretungsorgan aller Studenten nur im Rahmen gewisser, sehr enger Grenzen zulässig. Indem der Asta einzelnen Listen Wahlkampfunterstützung bietet versucht er gleichzeitig, die Chancen auf einen Wahlerfolg für die anderen Listen zu reduzieren, um sein erklärtes Ziel zu erreichen – damit richtet der Asta sich direkt und allein gegen die Kandidaten der von ihm bekämpften Listen. Er dominiert und verzerrt dabei auch schlicht und ergreifend den Meinungsbildungsprozess im Wahlkampf.

Nachdem wir im Stura – was abzusehen war – die Unterstützung für die bvs-Listen nicht vor Beginn des Wahlkampfs kippen konnten, haben wir beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das vom Asta geplante Vorgehen eingelegt. Das Verwaltungsgericht hat sich unserer Ansicht praktisch vollumfänglich angeschlossen und eine Unterstützung der bvs-Listen untersagt. Das führte dazu, dass die Sonderausgabe der „Berta“, der Zeitschrift des Freiburger Asta, nicht verteilt werden durfte und der Asta auf seiner Website Werbung für alle vier antretenden Listen, also auch für uns und die Jusos, veröffentlichen musste. Ein großer Teil der Wahlkampfstrategie von bvs/Asta konnte so gar nicht umgesetzt werden.
Durch dieses gerichtliche Vorgehen gegen den Asta, eine gemeinsame Liste mit der LHG und einen sehr intensiv geführten Wahlkampf haben wir es dieses Jahr nach langer Zeit wieder geschafft, einen Senatsplatz für uns zu gewinnen – an einer tendenziell sehr linken Uni wie Freiburg ein großer Erfolg!

Während wir unseren Einzug in den Senat feiern konnten, sorgte dieser Erfolg beim Asta für immer längere Gesichter: Er hatte nicht nur ganz eindeutig diese Wahl verloren, sondern auch für die Zukunft jetzt ein handfestes Problem. Das „Modell“ einer engen Verflechtung von Studierendenrat und Senat, das bei uns bisher praktiziert wurde und zwar nicht auf dem Papier, aber tatsächlich eines der Fundamente unserer VS darstellt, funktioniert so nicht mehr – man müsste jetzt ja damit rechnen, dass wir diese öffentliche Unterstützung auch in den kommenden Jahren verbieten lassen. Daher legte der Asta gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht Rechtsmittel zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ein. Da ein beträchtlicher Teil des VS-Budgets von 360.000 € im Jahr für Rechtsstreitigkeiten vorgesehen ist kann man sich dort ein paar Prozesse auch unabhängig von den Erfolgsaussichten bequem leisten.

Diese Beschwerde des Asta wurde vom VGH jedoch inzwischen in einem äußerst kurzen Beschluss als unzulässig abgewiesen: Ihm fehlt schlichtweg das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde; es handelt sich dabei vielmehr um bloße Rechthaberei und den verzweifelten Versuch, sein bisheriges höchst fragwürdiges Vorgehen doch noch zu retten. Wir freuen uns daher sehr über den sicher wegweisenden Beschluss des VGH, der das VG Freiburg nur bestätigt. Dass damit ein erster letztinstanzlicher Beschluss gegen einen Asta wegen eklatanter Grundrechtsverletzungen vorliegt wird sicher Signalwirkung für ganz Baden-Württemberg haben. Zudem wird der Asta die Frage zu beantworten haben, wieso er für eine Beschwerde ohne jede Aussicht auf Erfolg Kosten in Höhe von bis zu 2.000 € auf sich nimmt.

Der VGH verhandelte dieser Tage übrigens noch eine zweite Sache, die in Zusammenhang mit den Freiburger Senatswahlen steht: Schon seit mehreren Jahren ging die „Freiburger Initative für universitäre Demokratie“ dagegen vor, dass bei den Senatswahlen im Jahr 2011 zwei Listen des damaligen u-asta zur Wahl antreten konnten. Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg diese Abweichung vom Grundsatz der Wahl zunächst noch zugelassen hatte, hat der VGH die Berufung der Initiative gegen diesen Beschluss abgewiesen. Es wird damit interessant werden mitzuverfolgen, wie die Linken und Fachbereiche in Zukunft versuchen, mit mindestens zwei Listen zu den Senatswahlen anzutreten – sonst laufen sie Gefahr, nicht mehr nur wenigstens zwei von vier, sondern nur noch einen Senatsplatz zu erhalten – gleichzeitig aber auf eine offene Unterstützung durch die VS zu verzichten.

Gleichzeitig gilt für uns: Auch wenn wir jetzt mit dem von uns erstrittenen Beschluss des VGH einen tollen Erfolg erstritten haben – an den verbleibenden Ungerechtigkeiten müssen wir dranbleiben!

Beschluss des VG Freiburg vom 23. Juni 2015

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 24. August 2015