Dem Freiburger Studierendenrat droht sein Festplatten-Gate

Bei Durchsuchungen in mehreren Freiburger Räumlichkeiten im Zuge des Verbotsverfahrens gegen die linksextreme Internetseite linksunten.indymedia.org im August 2017 wurden auch Festplatten sichergestellt, die der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg als Backup-Laufwerke dienten. Auf den Festplatten befanden sich verschlüsselte Dateien, die von der Polizei nicht eingesehen werden konnten – nach Aussage des Vorstands der VS etwa Wählerverzeichnisse mit Daten von knapp 25.000 Studenten oder Personal- und Arbeitnehmerunterlagen. Inzwischen wurden die Festplatten wieder an die VS herausgegeben, die Polizei hat jedoch Sicherungskopien der darauf abgespeicherten Dateien angefertigt.

Am 14. November diesen Jahres berichtete der Vorstand der VS im Rahmen seines Vorstandsberichts erstmals offiziell den gewählten Vertretern im Studierendenrat (StuRa) von der Beschlagnahme der Festplatten.
Hierbei machte der StuRa seinem in Augen des RCDS Freiburg selbstgerechten Ruf wieder alle Ehre. Man inszenierte sich als Opfer des „sogenannten Rechtssystems“ (wörtliches Zitat einer Vertreterin) und versuchte, die Diskussion von möglichem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Vielmehr stört der StuRa sich an der Anfertigung von Sicherungskopien durch die Polizei und gedenkt, dagegen auch gerichtlich vorzugehen.

Natürlich bedarf die Beschlagnahmung und Einbehaltung von sensiblen Daten, wie z. B. den Daten von mehr 25.000 Studenten der Einhaltung hoher gesetzlicher Voraussetzungen. Diese werden jedoch in einem Rechtsstaat wie in unserem „sogenannten Rechtssystem“ in aller Regel eingehalten – unseres Erachtens auch in diesem Fall. Die Polizei ist dem StuRa durch Herausgabe der Festplatten schon entgegengekommen. Dass die Polizei mögliche Beweismittel nicht allein aufgrund einer Beteuerung des StuRa, die Festplatten würden ihm gehören, komplett aufgeben wird liegt dabei jedoch auf der Hand.

Viel schwerer wiegen unseres Erachtens Fragen über die Verantwortlichkeit des StuRa-Vorstands.
Wieso werden diese Back-Up-Festplatten in der Privatwohnung eines Angestellten aufbewahrt und nicht sicher in den Räumen des Stura oder der Universität, wo sie vor unbefugtem Zugriff sicher leichter geschützt wären? Noch dazu in Räumen, bei deren Besitzern eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird? Wäre hier von Anfang an deutlich sensibler vorgegangen wäre es gar nicht zur Beschlagnahme der Festplatten gekommen. Wie kann es überhaupt sein, dass Personen, bei denen man guten Gewissens Verstrickungen in die linksextreme Szene vermuten kann, einen Arbeitsvertrag beim StuRa erhalten?

„Der StuRa sollte sich nicht über das polizeiliche Vorgehen beklagen, sondern seine eigenen strukturellen Probleme, die erst zur Sicherstellung der Festplatten durch die Polizei geführt haben, kritisch hinterfragen. Wer sensible Daten verwaltet sollte sorgsam damit umgehen und sie nicht in der Privatwohnung eines mutmaßlichen Linksextremisten lagern“, so Ester Trutwin und Steven Bialas, Vertreter des RCDS Freiburg im StuRa.

Diese Angelegenheit ist nicht nur symptomatisch für die, in den letzten Monaten vermehrt vorkommenden, Verharmlosungen des strukturellen Linksextremismus in unserer Studentenschaft, sondern nährt den Verdacht einer engen Verbindung der Strukturen der Verfassten Studierendenschaft mit der linksextremen Szene Freiburgs nur weiter.

Brisant wird es jedoch auch, wenn man bedenkt, dass durch die unverantwortliche Datenschutzpolitik der VS auch Daten solcher Studenten in das Umfeld von Linksextremisten gelangt sein könnten, die Organen der Verfassten Studierendenschaft oder von ihr unterstützten Gruppen bereits seit langem missliebig sind, wie z. B. Verbindungsstudenten.
Die Verfasste Studierendenschaft hat sich in der aktuellen Debatte um das Allgemeinpolitische Mandat in der Novellierung des Landeshochschulgesetzes hiermit zum wiederholten Male keinen Gefallen getan. Hierbei handelt es sich hoffentlich um eines der letzten benötigten Argumente dafür, das Mandat der Verfassten Studierendenschaften wieder auf ihre Kernaufgaben zu begrenzen.

Auch unabhängig davon fordert der RCDS Freiburg den StuRa dringend zu weiterer Aufklärung der Vorgänge rund um die beschlagnahmten Festplatten, zur Erarbeitung eines eigenen Datenschutz-Konzeptes sowie zu einem lange überfälligen Bekenntnis gegen Extremismus jedweden Hintergrundes auf.