Unterstützung der Freiburger Studentenvertretung für den G20-Protest zurücknehmen!

Am zweiten Juliwochenende fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Während zehntausende Menschen auf friedliche und vielfältige Weise rund um den Gipfel demonstrierten, kam es besonders von Seiten eines aus mehreren tausend Vermummten bestehenden “schwarzen Blocks” zu einem erschütternden Ausmaß von Gewalttätigkeiten.

Am Dienstag, den 11. Juli, stimmte der Studierendenrat der Universität Freiburg darüber ab, ob er in Reaktion darauf eine Anreise zu Protesten gegen den G20-Gipfel mit einem Sonderzug unterstützen will, um so die Proteste von “BlockG20″ personell zu vergrößern. Trotz der erschreckenden Bilder vom Wochenende und enormer Bedenken gegen das im Antrag angeführte “BlockG20″-Bündnis wird dieses 300 Euro aus den Semestergebühren der Studenten erhalten. Damit ist nicht nur die Finanzierung linksextremer Gewalt durch studentische Semesterbeiträge sehr wahrscheinlich, dieses Geschehen wird vielmehr auch im Namen der Freiburger Studenten gutgeheißen und unterstützt.

Der RCDS Freiburg stellt sich entschieden gegen diesen Vorgang.

Worum geht es konkret?

In der ersten Stura-Sitzung im Juli (am 4. Juli) wurde kurzfristig vom Referat für politische Bildung des AStA im Studierendenrat beantragt, das Bündnis „BlockG20“ solle finanziell unterstützt werden. Zuvor war bereits durch den AStA für zahlreiche G20-Protestaktionen geworben worden. Mit diesem Antrag sollte die Anreise von Unterstützern des Bündnisses nach Hamburg mit einem Sonderzug nach Hamburg für 60 € pro Person erreicht werden.  Dies ist jedoch alleine deshalb nicht geeignet, die studentische Beteiligung an Demonstrationen in Hamburg zu fördern, da man mit dem Sommerticket oder Sparpreisen der Bahn schon ab 24 € (eine Strecke) ohne Sonderzug nach Hamburg kommen kann.

Auch über solche tatsächlichen Erwägungen hinaus wurde und wird dieses Ansinnen von uns aus vielerlei Hinsicht abgelehnt:

Zunächst ist überhaupt fraglich, warum von studentischen Geldern überhaupt Maßnahmen – vollkommen unabhängig von der Höhe der Unterstützung – gefördert werden sollen, die mit der Studiensituation an der Universität Freiburg in keinerlei Zusammenhang stehen. Das vielfältig auch Gruppen, Veranstaltungen etc. ohne Verbindung zur Universität oder den Studenten unterstützt werden ist leider keine Neuigkeit.

Nachdem der StuRa schon in der Vergangenheit zu Unrecht linke Extremdemonstrationen wie etwa gegen die Einweihung des Neubaus der EZB in Frankfurt unterstützt hat, die in ungezählten Gewalttätigkeiten mündeten, wiesen wir in der Diskussion über den Antrag mehrfach auf das große Gefahrenpotential seitens der linksextremen Szene hin, weswegen bei der Unterstützung bestimmter Aktionsbündnisse besondere Umsichtigkeit gefragt sei. Deswegen sollte sich der StuRa bei Unterstützung von Protesten und Demonstrationen eigentlich besonders zurückhalten. Diese Einschätzung teilt er leider nicht. Die Ereignisse, die sich nach der Diskussion des Antrags in Hamburg ereignet haben zeigen jedoch, dass unsere Warnungen erforderlich und keineswegs übertrieben waren.

Am Heftigsten zu kritisieren ist allerdings die Tatsache, dass sich im Aktionsaufruf des unterstützten Bündnisses zahlreiche Passagen finden, die schon als Anstiftung zur Gewalt verstanden werden können. Wenn Teilnehmer zudem darauf hingewiesen werden, dass man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit länger als 24 Stunden in einer Zelle verbringen könne und fragwürdige Tipps zum Umgang mit „Repression & Co“ gegeben werden, wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass Gewaltaktionen zumindest bewusst in Kauf genommen, wenn nicht sogar eingeplant wurden. Dass trotz bürgerkriegsartiger Szenen am Dienstag nach dem G20-Gipfel die Mehrheit der StuRa-Abgeordneten für eine Unterstützung des Bündnisses stimmt, verschlägt uns die Sprache.

Nicht zuletzt verstößt der Studierendenrat durch die Unterstützung solcher Aufrufe auch gegen seine Pflicht zur politischen Neutralität, der er als Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der alle Studenten Zwangsmitglied sind, unterliegt.

Der G20-Gipfel war sicherlich ein Anlass, seine Modalitäten, seine Teilnehmer und die von ihnen gemachte Politik zu hinterfragen. Verschiedene Meinungen zu pflegen und dafür in friedlichen Demonstrationen einzutreten ist einer Demokratie nur zuträglich, Voraussetzung für ein geordnetes und friedfertiges Zusammenleben aller ist jedoch, dass jegliche Form gesellschaftspolitischer Partizipation ohne Gewalt erfolgt. Wenn aber unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik Autos angezündet, Läden geplündert und Wohnungen verwüstet werden, ist das eine widerliche Darstellung von politischem Extremismus und keine zulässige Form des Protestes.

Wir betonen daher noch einmal unsere feste Überzeugung: Extremismus jeglichen Hintergrundes soll in unserer Gesellschaft und gerade an der Universität keinen Platz haben. Sollte es doch dazu kommen muss sich eine Studentenvertretung umfassend distanzieren. Stattdessen zeigt sich angesichts dieser Unterstützung, die das Protestbündnis im Studierendenrat gefunden hat wieder einmal, wie sehr es dem Studierendenrat an Feingefühl und Abstand zum Linksextremismus fehlt.

Wir werden in der heutigen Sitzung eine Gegenstellungnahme in den Studierendenrat in der Hoffnung einbringen, dass dieser endlich seiner Verantwortung gerecht wird.

Zum Nachlesen:

Antrag auf Unterstützung des Sonderzuges nach Hamburg (im .zip)

Diesbezügliche Diskussion im Studierendenrat vom 4. Juli 2017

Abstimmungsergebnisse der Sitzung vom 11. Juli 2017

Kritisierte Äußerungen des G20-Protestbündnisses

Kritisierte Äußerungen des G20-Protestbündnisses