Verbotsmentalität gegen Meinungspluralismus – 0:1

Am heutigen Samstag, den 24. Januar 2014, findet im Peterhofkeller der Universität Freiburg der von der Burschenschaft Alemannia und der KDStV Hercynia organisierte Studentenball statt. In der letzten Woche hat der Vorstand des Studierendenrats den Versuch unternommen, die Uni zum Verbot dieser und weiterer von Verbindungen organisierter Veranstaltungen aufzufordern – ohne Erfolg. Dieses entschiedene Eintreten der Universität für Neutralität wird vom RCDS Freiburg ausdrücklich begrüßt.

Der Vorsitzende des RCDS Freiburg, Claudius Klueting, erklärt dazu: „Durch die Aufforderung, keine Veranstaltungen von Verbindungen mehr in der Uni zu genehmigen, illustrieren die Vorstände des Studierendenrats nur ihre Verbotsmentalität. Gruppen und Veranstaltungen nur deshalb keine Räume mehr zu überlassen, weil sie dem Studierendenrat nicht genehm sind, ist nicht Aufgabe einer wissenschaftlichen Einrichtung wie der Universität. Ganz im Gegenteil stellt die Universität einen Ort der Meinungsvielfalt und des Austauschens begründeter Argumente dar; Ideale, die für den Studierendenrat offenbar keine Bedeutung mehr haben. Wer wie der Studierendenrat zudem immer wieder verlangt, dass ihm mit Toleranz begegnet werde, sollte selber auch andere Meinungen als die eigene akzeptieren können. Dieser – glücklicherweise fehlgeschlagene! – Verbotsversuch reiht sich somit nur ein in eine lange Liste von Verfehlungen unserer Studentenvertretung.“

Laura Davina Gillich, stellvertretende RCDS-Vorsitzende, kritisiert das Vorgehen des Studierendenrats ebenfalls auf das Schärfste: „Zwischen ,Regenbogenreferat‘ und Studentenverbindung findet jede Gruppe Platz in den Räumen der Uni – und das ist gut so! Das studentische Leben in all seinen Ausprägungen muss in der Uni willkommen sein; es wäre fatal, sollten bestimmte Gruppen nur auf Grund der ihnen von anderen entgegengebrachten, absolut pauschalisierten und klischeebehafteten Ablehnung davon ausgeschlossen werden.“

Ferner weisen wir darauf hin, dass das vom Vorstand des Studierendenrates geäußerte Ansinnen ganz offensichtlich gegen geltendes Recht verstößt – ein Umstand, der in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vor Versand einer Pressemitteilung hätte auffallen müssen. Die Ablehnung dieses Ansinnens durch das Rektorat mit Verweis auf die Neutralitätspflicht befürworten wir daher. Der Studierendenrat sollte sich unserer Auffassung nach auch tatsächlich für studentische Interessen einsetzen und nicht aktiv daran arbeiten, große Teile des studentischen Lebens aus der Universität zu verbannen.

Zum Nachlesen:

Die Pressemitteilung des Studierendenrats:
https://www.stura.uni-freiburg.de/politik/pressemitteilungen/pm-autoritar-und-reaktionar-feiert-an-der-uni.pdf

Die Absage der Universität an den Studierendenrat:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kritik-des-studierendenrats-uni-vergibt-eigene-raeume-an-burschenschaft-und-studentenverbindung