Grün-Rote Landesregierung bittet Ausländer bei Hochschulfinanzierung zur Kasse

Stuttgart, 15. August 2013 – Die lauten Überlegungen der Grünen in Baden-Württemberg die Einführung der Studiengebühren für Ausländer zu überprüfen, stößt beim Ring-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Baden-Württemberg auf viel Kritik. „Dies zeigt deutlich, dass die Abschaffung der Studiengebühren im Sinne der Haushalskonsolidierung eine Fehlentscheidung war“, so die Vorsitzende Ronja Schmitt (24). „Dass nun ausgerechnet die Minderheit der ausländischen Studenten für das strukturelle Defizit in diesem Bereich aufkommen soll, ist ein Unding und schadet dem Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.“

Nach der Abschaffung der Studiengebühren Ende 2011 hat die Landesregierung den Hochschulen versprochen, dass sie „aus Landesmitteln verlässlich finanziellen Ersatz“ erhalten werden. Diesem Versprechen können die Qualitätssicherungsmittel nun allerdings ganz offensichtlich nicht standhalten. Die Studentin der Volkswirtschaftslehre erklärte weiter: „Dies deckt die Scheinheiligkeit der von Grün-Rot vertretenen Meinung auf, dass gute Bildung nichts kosten würde. Die Finanzierung des Hochschulbereichs muss endlich auf ein solides finanzielles Konzept gestellt werden. Ein „Zweiklassensystem“ für Studenten unter der Annahme, dass alle Nicht-EU-Ausländer aus reichen Elternhäusern kommen und bei der nun diese Gruppe pauschal zur Kasse gebeten wird, ist hier bei Weitem nicht ausreichend als nachhaltige Lösung für die zukünftige Finanzierung des Hochschulbereichs. Die Doppelmoral zeigt sich auch darin, dass die gleichen Akteure eine PKW-Maut für Ausländer als diskriminierend gegenüber “Nichtdeutschen” empfinden.“

Die Distanzierung der SPD im Land von den Grünen ist nicht die erste in dieser Legislaturperiode. „Ähnlich wie bei der Diskussion um die Lehrerbildung, wird hier die Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit der Landesregierung einmal mehr deutlich. Es muss endlich Schluss sein mit der  Chaospolitik im Bildungsbereich“, so Schmitt zu der Klarstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel.

Der RCDS ist in Baden-Württemberg die größte hochschulpolitische Studentenorganisation. Er ist an allen Universitäten im Land vertreten und setzt sich nach Abschaffung der Studiengebühren für ein nachhaltiges finanzielles Konzept zur zukünftigen Hochschulfinanzierung, auch mit Blick auf die 2009 beschlossene Schuldenbremse, ein.